Vorsteuerabzug: Was bedeutet „vollständige Anschrift“?

Ein Vorsteuerabzug ist auch dann möglich, wenn die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Voraussetzung ist aber, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

Hintergrund
Eine GmbH handelte mit Kfz. In ihrer Umsatzsteuererklärung erklärte sie u. a. steuerfreie innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen und Vorsteuerbeträge, die 122 Fahrzeuge betraf, die von der D erworben wurden.
Das Finanzamt folgte den Angaben der GmbH jedoch nicht. Die als umsatzsteuerfrei erklärten innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen nach Spanien an die B waren seiner Ansicht nach steuerpflichtig. Denn die betreffenden Fahrzeuge wurden tatsächlich nicht nach Spanien verbracht, sondern im Inland vermarktet. Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der D waren nicht abziehbar, weil es sich dabei um eine „Scheinfirma“ handelte. Denn unter ihrer Rechnungsanschrift hatte sie keinen Sitz gehabt. Der Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso weitestgehend die Klage vor dem Finanzgericht.

Auf die von der Klägerin eingelegte Revision setzte der Bundesfinanzhof das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof 2 Fragen zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug zur Vorabentscheidung vor. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.

Entscheidung
Die Revision der GmbH ist begründet. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs versagte das Finanzgericht den Abzug der aus den Rechnungen der D geltend gemachten Vorsteuerbeträge zu Unrecht mit der Begründung, dass die fraglichen Rechnungen nicht die gesetzlich erforderliche zutreffende vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthielten. Denn an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der unter der angegebenen Rechnungsadresse eine wirtschaftliche Tätigkeit stattfinden muss, hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest.

Die Feststellungen des Finanzgerichts lassen jedoch keine Beurteilung zu, ob die materiellen Voraussetzungen einer Rechnung, soweit sie vom Gesetz gefordert werden, erfüllt sind. Es steht nicht fest, ob sämtlichen Rechnungen der D tatsächlich Fahrzeuglieferungen zugrunde gelegen haben. Diese Feststellungen wird das Finanzgericht nachholen müssen.

Betriebsveranstaltung: Kurzfristige Absagen gehen nicht zulasten der Anwesenden

Bei Betriebsveranstaltungen berechnet sich die Höhe der Zuwendung nach Ansicht der Finanzverwaltung nach der Anzahl der Teilnehmer. Ein Finanzgericht hat jetzt jedoch entschieden, dass die kurzfristige Absage der Teilnahme steuerlich nicht zulasten der tatsächlich Feiernden gehen darf.

Hintergrund
Der Arbeitgeber plante die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Mitarbeitern sagten 2 kurzfristig ab. Eine Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter fand nicht statt.

Der Arbeitgeber berechnete bei der Lohnsteuer die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem er die ursprünglich angemeldeten 27 Personen berücksichtigte. Demgegenüber stellte das Finanzamt auf die tatsächlichen 25 Teilnehmer ab. Das führte zu einem höheren zu versteuernden Betrag.

Entscheidung
Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt. Zur Begründung führten die Richter aus: Seiner Ansicht nach ist nicht nachzuvollziehen, warum die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für die nicht erschienenen Arbeitnehmer den anwesenden Feiernden zugerechnet werden sollte. Im vorliegenden Fall hatten die Feiernden auch gar keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen. Außerdem durfte nach dem Veranstaltungskonzept jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren.

Gesellschafterversammlung: Wer ist für den Dienstvertrag eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers zuständig?

Darf der Geschäftsführer einer GmbH den Dienstvertrag eines bereits abberufenen Geschäftsführers ändern? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Bei Fehlen einer abweichenden Satzungsregelung ist die Gesellschafterversammlung für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers zuständig.

Hintergrund
Die Gesellschafter der beklagten GmbH beriefen ihren Gesellschafter-Geschäftsführer ab, kündigten aber nicht das Anstellungsverhältnis. Erst rund ein halbes Jahr später vereinbarten die Gesellschafter mit dem ehemaligen Geschäftsführer, dass die Vergütungszahlung eingestellt wird. Dieser klagte jedoch trotzdem auf Zahlung von Vergütung aus seinem Dienstvertrag.

In den Vorinstanzen bekam der Kläger recht, da nach Meinung der Gerichte nicht die Gesellschafterversammlung, sondern der amtierende Geschäftsführer für die Vertragsänderung zuständig war. Deshalb war der Dienstvertrag unverändert wirksam. Hiergegen legte die beklagte GmbH Revision ein.

Entscheidung
Vor dem Bundesgerichtshof hatte der Kläger mit seiner Revision Erfolg. Die Richter entschieden, dass – entsprechend ihrer ständigen Rechtsprechung – bei fehlender abweichender Satzungsbestimmung die Gesellschafterversammlung für die Änderung des Geschäftsführerdienstvertrags zuständig ist. Dies gilt auch bei einer Abberufung für den Dienstvertrag des ausgeschiedenen Geschäftsführers. Eine Änderung des Dienstvertrags fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des amtierenden Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Dienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

In dem vorliegenden Fall hatten die Parteien den Vertrag nicht von vornherein als gewöhnlichen Anstellungsvertrag geschlossen. Sie vereinbarten vielmehr ausdrücklich die Geschäftsführertätigkeit. Daher war die Gesellschafterversammlung auch 6 Monate nach der Abberufung des Geschäftsführers noch zuständig.

Achtung: Warum Sie wegen Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen weniger Sonderausgaben abziehen können

Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern eine Prämienzahlung, handelt es sich dabei um eine Beitragsrückerstattung. Der Sonderausgabenabzug fällt dementsprechend geringer aus.

Hintergrund
X war als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit seiner gesetzlichen Krankenkasse hatte er einen Wahltarif nach § 53 Abs. 1 SGB V vereinbart. Danach konnte X von der Krankenkasse eine Prämie erhalten. Für Behandlungen und Krankenhausaufenthalte wurde eine Eigenbeteiligung (Selbstbehalt) berechnet. Der Unterschiedsbetrag von Prämie und Selbstbehalt wurde jeweils im Folgejahr ermittelt. Fiel die Prämie höher aus, bekam X den Unterschied ausgezahlt, fiel der Selbstbehalt höher aus, musste er nachzahlen.

Im Jahr 2014 erhielt X eine Prämie von 450 EUR. Das Finanzamt ging von einer Beitragsrückerstattung aus und minderte den Sonderausgabenabzug entsprechend. X dagegen war der Ansicht, dass die Prämie seine als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht minderte. Das Finanzgericht schloss sich der Einschätzung des Finanzamts an und wies die Klage ab.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof wies die Revision zurück und bestätigte in seinem Urteil die Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht. Da die wirtschaftliche Belastung des Mitglieds sich im Umfang der Prämie reduzierte, stellte die Prämienzahlung eine Beitragsrückerstattung dar, die den zu tragenden Krankenkassenbeitrag minderte. Entscheidend war, dass die Prämienzahlung im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stand. Denn durch die Prämie änderte sich die Gegenleistung, die von dem Mitglied zu erbringen war, um den vereinbarten Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Der Wahltarif modifizierte insoweit das Versicherungsverhältnis ohne Auswirkung auf die von den Leistungserbringern (Ärzte, Krankenhaus) zu gewährenden Leistungen.

Der Qualifizierung der Prämie nach § 53 Abs. 1 SGB V als Beitragserstattung stand nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof in einem anderen Urteil Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms als nicht verrechenbar mit den abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen ansah. Die Bonuszahlung stand dort nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Krankenversicherungsschutzes. Damit wurden Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten waren. Demgegenüber beruhte die hier vorliegende Prämienzahlung auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse weitere, der Höhe nach begrenzte Beitragszahlungen leisten zu müssen.

Wie wird der niedrigere gemeine Wert eines Grundstücks bestimmt?

Aus dem Wertansatz in der Bilanz der Gesellschaft oder aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil kann grundsätzlich nicht der niedrigere gemeine Wert eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks abgeleitet werden.

Hintergrund
A war zusammen mit B an einer GbR beteiligt. Im Gesamthandsvermögen befand sich ein vermietetes Gebäudegrundstück. Das Grundstück war einschließlich der Betriebsvorrichtungen mit 2,8 Mio. EUR aktiviert. Es waren u. a. Verbindlichkeiten von 3 Mio. EUR ausgewiesen. Später verkaufte B seine Anteile an der GbR i. H. v. 44 % an A und zu 6 % an eine GmbH. An dieser waren A und B je zur Hälfte beteiligt. Als Kaufpreis für den GbR-Anteil war ein Betrag von 100 EUR vereinbart. Gleichzeitig verpflichtete sich B, seine Anteile an der GmbH an A zu verkaufen.

Das Finanzamt ermittelte den Grundstückswert im Ertragswertverfahren. Für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellte es den Wert mit 3,4 Mio. EUR gesondert fest. A machte dagegen geltend, dass der Grundstückswert sich aus dem Bilanzansatz bei der GbR ohne Betriebsvorrichtungen ergab. Denn bei der Bemessung des Kaufpreises für den GbR-Anteil wurden die Bilanzansätze zugrunde gelegt. Dem folgte das Finanzgericht nicht und wies die Klage ab.

Entscheidung
Die Revision vor dem Bundesfinanzhof hatte ebenfalls keinen Erfolg, sondern wurde zurückgewiesen. Die Richter begründeten das wie folgt: Ein Geschäftsgrundstück ist im Ertragswertverfahren zu bewerten. Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert niedriger ist, ist dieser Wert anzusetzen. Der Nachweis kann durch ein Sachverständigengutachten geführt werden. Dafür kommt aber regelmäßig nur eine Begutachtung durch den örtlich zuständigen Gutachterausschuss oder durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Betracht.

Eine Alternative besteht darin, dass der Nachweis auch durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah zum Bewertungsstichtag erzielten Kaufpreis erbracht werden kann.

Diese anerkannten Nachweismethoden sollen dem Finanzamt weitere Ermittlungen und Beweisaufnahmen ersparen. Auch sollen sie zu einem eindeutigen Bewertungsergebnis bei einem vertretbaren Verwaltungsaufwand führen.
Andere Beweismittel müssen diesen Vorgaben gerecht werden. Der Bilanzwert allein ist dazu nicht geeignet. Er ist weder Indiz noch Nachweis für den gemeinen Wert eines Wirtschaftsguts. Gerade bei Grundstücken liegen die Bilanzwerte regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert. Der gemeine Wert eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücks kann auch nicht aus dem Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile abgeleitet werden. Das gilt insbesondere, wenn das Gesellschaftsvermögen weitere Gegenstände umfasst. Der Erwerb eines Grundstücks kann mit dem Erwerb von Anteilen an einer grundstückbesitzenden Gesellschaft nicht gleichgesetzt werden. Eine Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter ist in der Regel nicht möglich. Im Streitfall konnte daher aus dem Verkauf des GbR-Anteils in Verbindung mit der GbR-Bilanz ein niedriger gemeiner Wert des Grundstücks nicht nachgewiesen werden – zumindest nicht ohne erheblichen Ermittlungsaufwand.

Gebäudeversicherung: Wann liegt ein Sturmschaden vor?

Ein Baum fällt erst mehrere Tage nach einem Sturm auf ein Haus. Liegt damit noch ein Sturmschaden vor? Muss die Gebäudeversicherung für den entstandenen Schaden aufkommen? Die Antworten auf diese Fragen liefert ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm.

Hintergrund
In dem entschiedenen Fall ging es um den Schaden durch einen Baum, der erst einige Tage nach einem Sturm vom Nachbargrundstück auf das versicherte Gebäude gefallen war. Die beklagte Gebäudeversicherung wollte für den Schaden nicht aufkommen. Denn der Baum war nicht unmittelbar durch den Sturm auf das versicherte Gebäude geworfen worden, sondern erst nach 6 Tagen. Bereits das Landgericht war davon ausgegangen, dass ein Versicherungsfall vorliegt. Insbesondere ergab sich aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen nicht, dass nur solche Schäden versichert waren, die durch Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände verursacht wurden, die unmittelbar während des Sturmes herumwirbelten.

Entscheidung
Das Oberlandesgericht entschied ebenfalls, dass ein Versicherungsfall vorlag und die Gebäudeversicherung für den entstandenen Schaden aufkommen musste. Dem Kläger stand insoweit ein Anspruch auf Ersatz der durch den Sturm verursachten Schäden zu. Zur Begründung führten die Richter aus: Einige Tage vor dem Umstürzen des Baumes herrschte unstreitig ein Sturm von mindestens Windstärke 8, so wie in den Versicherungsbedingungen gefordert. Dieser Sturm entwurzelte den Baum, was dazu führte, dass dieser auf das Haus des Klägers fiel. Dass der Baum nicht unmittelbar nach dem Sturm auf das Haus fiel, sondern zeitverzögert einige Tage später, änderte nach Ansicht des Gerichts nichts daran, dass der Sturm ursächlich dafür war, dass der Baum auf das Flachdach des Hauses fiel und das Gebäude beschädigte.

Nicht entscheidend ist, ob die Gegenstände zeitlich unmittelbar durch den Sturm auf das versicherte Gebäude geworfen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sturm die zeitlich letzte Ursache des versicherten Ereignisses ist.