Wer einem Kunden das eigene Barverkaufskonto zur Verfügung stellt, leistet nicht nur Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn der Kunde dieses Konto nutzt und Wareneinkauf unverbucht lässt sowie Verkäufe nicht erklärt. Er haftet auch für die Umsatzsteuerschulden des Kunden.

 

Hintergrund

Der Kläger verkaufte als Außendienstmitarbeiter der Firma B u. a. an den Inhaber A einer Pizzeria Waren der Firma B. Die Verkäufe wurden teilweise über ein auf den Namen des Klägers lautendendes Barverkaufskonto erfasst. Die Steuerfahndung stellte fest, das A Steuern hinterzogen hatte, indem er die über das Barverkaufskonto abgerechneten Einkäufe sowie die entsprechenden Verkäufe in seiner Buchhaltung nicht erfasst und in den Steuererklärungen nicht erklärt hatte.

Der Kläger wurde rechtskräftig wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Darüber hinaus nahm das Finanzamt ihn wegen Beihilfe an der Steuerhinterziehung des A für dessen Umsatzsteuerschulden in Haftung. Dagegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage.

 

Entscheidung

Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Haftungsinanspruchnahme des Klägers zu Recht erfolgt war. A hat den Tatbestand einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung bezüglich der zu niedrig erklärten Umsatzsteuer aus dem Betrieb seiner Pizzeria erfüllt. Zu dieser Steuerhinterziehung leistete der Kläger mit seiner Handlungsweise Beihilfe und nahm damit an dieser Tat teil.

Es gab keinen sachlichen oder wirtschaftlichen Grund, Einkäufe über das auf den Namen des Klägers laufende Barverkaufskonto buchen zu lassen, obwohl A über ein eigenes Debitorenkonto verfügte. Durch die Verbuchung auf dem Barverkaufskonto wurde es A erleichtert, den Überblick über die nicht in seiner eigenen Buchhaltung verbuchten Einkäufe zu behalten.

Hier wurde die Steuerhinterziehung des A durch den Kläger dadurch tatsächlich gefördert, dass dieser auf seinen Namen ein Barverkaufskonto eröffnet und unterhalten hat, über das A – neben den Einkäufen über sein reguläres Debitorenkonto – bar oder unbar Waren bei der Firma B einkaufen konnte. Mit den Warenbestellungen über dieses (zweite) Kundenkonto erreichte A, dass die Bestellungen und Zahlungen nicht auf ihn hinwiesen und ihm nicht zugeordnet werden konnten. Denn sein „offizieller“ Wareneinkauf lief über ein Kundenkonto bei der Firma B. Der Kläger verwirklichte auch den subjektiven Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung des A, er beging die Beihilfehandlung vorsätzlich. Bedingter Vorsatz ist insoweit ausreichend.