Die Überlassung von Unterrichtsmaterial über eine Website stellt eine elektronische Dienstleistung dar. Diese unterlag in den Jahren 2011 bis 2013 nicht dem ermäßigten Steuersatz.

 

Hintergrund

 

Die Klägerin betrieb in den Jahren 2011 bis 2013 eine Website. Über diese konnten digitale Skripte und Materialien für Unterrichtszwecke entgeltlich bezogen werden. Die Nutzungsentgelte unterwarf die Klägerin dem ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass die Leistungen dem Regelsteuersatz unterlagen. Die Klägerin argumentierte dagegen, dass der Schwerpunkt der von ihr erbrachten Leistungen in der Übertragung der Urheberrechte lag, und berief sich auf § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG.

 

Entscheidung

Das Finanzgericht folgte den Argumenten der Klägerin nicht und wies die Klage als unbegründet zurück. Der von der Klägerin genannte § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs einschränkend auszulegen. Diese Regelung umfasst daher nur solche Rechte des Urheberrechtsgesetzes, die im Rahmen des harmonisierten Unionsrechts umsatzsteuerrechtlich überhaupt unter eine Ermäßigungsvorschrift fallen können. Dies ist bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen nicht der Fall. Die Steuerermäßigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a UStG kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil es sich nicht um eine Lieferung der in der Anlage bezeichneten Gegenstände (insbesondere Broschüren, Prospekte und ähnliche Drucksachen) handelt, sondern eine sonstige Leistung vorliegt.