Zivilprozesskosten sollen nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage abziehbar sein. Die Aufwendungen eines Rechtsstreits um die Rückführung eines ins Ausland entführten Kindes gehören wohl nicht dazu und sind deshalb vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

 

Hintergrund

Nach der Geburt ihrer Tochter trennten sich die Eltern. Die Mutter (M) brachte die Tochter nach einer Reise in ihr Heimatland Peru nicht mehr nach Deutschland zurück. Der Vater (V) versuchte vergeblich, die Tochter durch ein Verfahren zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) nach Deutschland zurückzuholen. In diesem Zusammenhang entstanden Gerichts- und Anwaltskosten von über 20.000 EUR. Diese machte er als außergewöhnliche Belastung geltend.

Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab. Denn V hatte nicht nachgewiesen, inwieweit seine Existenzgrundlage durch die Aufwendungen gefährdet gewesen war. Das Finanzgericht verstand unter dem Begriff der „Existenzgrundlage“ nicht nur die materielle Lebensgrundlage, sondern auch die immaterielle, den Kernbereich menschlichen Lebens berührende Lebensgrundlage. Es gab deshalb der Klage statt.

 

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage ab. Der Begriff der Existenzgrundlage ist nur im Sinne der materiellen Lebensgrundlage zu verstehen.

Zur Begründung führten die Richter weiter aus: Das grundsätzliche Abzugsverbot für Prozesskosten gilt nur dann nicht, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Unter Existenzgrundlage ist nur die materielle Lebensgrundlage zu verstehen. Für diese Auslegung spricht der Gesetzeswortlaut und das bisherige Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage in der Rechtsprechung sowie auch die Entstehungsgeschichte der Norm.

Der Bundesfinanzhof hatte ursprünglich für die Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten 3 Fallgruppen gebildet:

  • Scheidungskosten,
  • ein existenziell wichtiger Bereich oder
  • der Kernbereich menschlichen Lebens ist berührt.

Aus der Gesetzesentwicklung ergibt sich, dass der Gesetzgeber lediglich die Fallgruppe 2 als Ausnahme vom generellen Abzugsverbot für Prozesskosten anerkennen wollte. Außerdem sollte die Abziehbarkeit von Prozesskosten auf einen „engen Rahmen“ beschränkt werden. Eine Auslegung, dass gleichwohl Aufwendungen, die den Kernbereich des menschlichen Lebens und damit die „immaterielle Existenzgrundlage“ betreffen (Fallgruppe 3), abziehbar sind, ist daher nicht möglich.