War ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit nur beschränkt abziehbar, stellt sich die Frage, ob der Aufgabegewinn im Hinblick auf den nicht abzugsfähigen Teil der AfA korrigiert werden muss. Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine solche Gewinnkorrektur nicht in Betracht kommt.

 

Hintergrund

Kläger X gab Ende 2001 seine selbstständige nebenberufliche Tätigkeit auf. Zum Betriebsvermögen gehörte bis dahin ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kosten dafür waren nur bis zum Höchstbetrag von 1.250 EUR als Betriebsausgaben abziehbar, da es nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellte.

Das Finanzamt minderte für das Jahr 2001 den Buchwert um die kumulierte AfA und berücksichtigte aus der Entnahme des Arbeitszimmers einen Veräußerungsgewinn. X ging dagegen unter Abzug der AfA von einem Aufgabeverlust aus. Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht hatte er jedoch keinen Erfolg.

 

Entscheidung

Und auch die Revision beim Bundesfinanzhof blieb erfolglos. Die Richter entschieden, dass die beschränkte Abziehbarkeit der Aufwendungen während der beruflichen Tätigkeit weder den Buchwert im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe beeinflusst noch die zuvor nicht abziehbare AfA auf andere Weise gewinnmindernd berücksichtigt werden kann. Deshalb ist trotz der Abzugsbeschränkung der Buchwert für die Ermittlung des Aufgabegewinns maßgebend.

Dem stand nicht entgegen, dass zu den nur beschränkt abziehbaren Aufwendungen auch die AfA gehörte. Das Gesetz begrenzt zwar die abziehbaren Betriebsausgaben, setzt aber nicht die übrigen Regeln der Bewertung und Abschreibung für die betroffenen Wirtschaftsgüter außer Kraft. Die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben werden bei einem nur teilweisen Abzugsverbot im Rahmen der Gewinnermittlung zunächst in voller Höhe als Betriebsausgaben erfasst – wodurch sich der Buchwert des Arbeitszimmers um den vollen AfA-Betrag vermindert – und bei der Ermittlung des Jahresergebnisses dem Gewinn wieder hinzugerechnet.

Die Abzugsbeschränkung gilt nicht nur für die Ermittlung des laufenden Gewinns, sondern auch bei der Ermittlung eines Veräußerungs-, Aufgabe- bzw. Entnahmegewinns und wirkt sich damit im Totalgewinn aus. Anderenfalls würde das, was gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, bei der Veräußerung, Entnahme oder Aufgabe geschehen. Die Aufwendungen würden den Gewinn mindern und damit das Abzugsverbot rückgängig machen.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht vor. Aus dem objektiven Nettoprinzip kann nicht geschlossen werden, dass die nicht abziehbaren AfA-Beträge im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe, der Veräußerung oder der Entnahme des Wirtschaftsguts gewinnmindernd berücksichtigt werden müssten. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG enthält eine Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip, die nicht gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt.