Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden, dass bei der Einbringung eines Grundstücks in eine GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grunderwerbsteuer anfällt. Die gesetzliche Steuerbefreiung ist nicht anwendbar.
Hintergrund
Ein Unternehmer betreibt zwei miteinander verbundene Unternehmen; es liegt eine sogenannte Betriebsaufspaltung vor. Sein Einzelunternehmen ist die Besitzgesellschaft, zu deren Betriebsvermögen ein Grundstück gehört. Zugleich ist der Unternehmer alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die als Betriebsgesellschaft das Gebäude des Einzelunternehmens mietet.
Per notariellem Vertrag übertrug er sein gesamtes Einzelunternehmen, einschließlich der Immobilie, auf die GmbH. Das Finanzamt setzte daraufhin Grunderwerbsteuer fest. Der Einspruch des Unternehmers blieb war erfolglos.
Entscheidung
Das FG Köln hat die Klage abgewiesen. Eine Steuerbefreiung greift hier nicht.
Das Gesetz (§ 6a Grunderwerbsteuergesetz) sieht zwar vor, dass bei bestimmten Umstrukturierungen von Unternehmen keine Grunderwerbsteuer anfällt – zum Beispiel bei:
• gesetzlich geregelten Umwandlungen (z. B. Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz),
• Einbringungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage oder
• vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen Vorgängen.
Im vorliegenden Fall wurde das Einzelunternehmen jedoch nicht nach dem Umwandlungsgesetz übertragen, sondern durch eine schlichte Einzelübertragung aller Vermögenswerte und Schulden per Vertrag. Dieser Vorgang fällt nicht unter die begünstigten Tatbestände. Die Steuerbefreiung ist daher nicht anwendbar.