Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich ein Steuerpflichtiger darauf berufen kann, dass eine frühere falsche Beurteilung der Betriebsprüfung zu seinen Gunsten bestehen bleibt. Das Gericht stellt klar: Auch wenn das Finanzamt oder der Betriebsprüfer einen Fehler gemacht hat, darf die Finanzverwaltung eine erkannte Fehlbeurteilung für die Zukunft korrigieren. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nur in engen Ausnahmefällen.

Hintergrund
Der Kläger betrieb einen Gastronomiebetrieb in einer Immobilie, die zunächst seiner Mutter gehörte. Er nutzte die Räume auf Grundlage eines Pachtvertrags mit ihr. Später übertrug die Mutter ihm das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Im Anschluss fanden zwei Betriebsprüfungen statt:
• Bei der ersten Betriebsprüfung wurde das Grundstück im Streitjahr fälschlicherweise nicht mehr als Betriebsvermögen in der Steuerbilanz ausgewiesen.
• In einer zweiten (verkürzten) Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass diese „Rückgängigmachung“ falsch war und das Grundstück weiterhin als Betriebsvermögen hätte ausgewiesen werden müssen.
Der Kläger legte Einspruch gegen die steuerliche Behandlung ein, blieb damit aber erfolglos. Der Fall landete vor Gericht.

Entscheidung
Die Klage blieb ohne Erfolg. Ein Wirtschaftsgut (hier: das Grundstück), das einmal notwendiges Betriebsvermögen ist, bleibt so lange Betriebsvermögen, bis der Unternehmer es eindeutig für private Zwecke entnimmt. Dafür ist eine klare, nachvollziehbare Entnahmehandlung erforderlich (z.B. Privatnutzung und entsprechender Ausweis in der Buchführung). Allein eine fehlerhafte Nichtausweisung in der Bilanz reicht nicht aus, um das Wirtschaftsgut steuerlich aus dem Betriebsvermögen zu entfernen. Der Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet im Steuerrecht, dass Finanzamt und Steuerpflichtige im Verhältnis zueinander fair handeln und auf berechtigte Interessen des jeweils anderen Rücksicht nehmen. Daraus folgt aber nicht, dass eine einmal falsche Beurteilung des Finanzamts dauerhaft „geschützt“ wäre.
Das Finanzamt ist aufgrund des Prinzips der Abschnittsbesteuerung verpflichtet, eine als falsch erkannte Rechtsauffassung so früh wie möglich zu berichtigen. Dies gilt auch dann, wenn:

• der Steuerpflichtige auf die frühere (falsche) Beurteilung vertraut hat oder
• diese Beurteilung in einem Betriebsprüfungsbericht festgehalten und über längere Zeit beibehalten wurde.
Nur in besonderen Ausnahmefällen könnte etwas anderes gelten. Ein solcher Ausnahmefall lag hier nach Auffassung des Gerichts nicht vor.