Unterhaltszahlungen an eine dauernd getrenntlebende Ehefrau können als Sonderausgaben abgezogen werden, auch im Jahr der Trennung. Voraussetzung ist, dass beide Ehepartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und der unterhaltsberechtigte Ehegatte zustimmt. Die Wahl der Einzelveranlagung schließt den Sonderausgabenabzug nicht aus.
Hintergrund
Ein Ehemann und seine Ehefrau lebten dauerhaft getrennt. Für das betroffene Jahr gaben beide jeweils eine eigene Einkommensteuererklärung ab (Einzelveranlagung).
Der Ehemann zahlte im Streitjahr Unterhalt an seine getrenntlebende Ehefrau. Diese Unterhaltszahlungen machte er als Sonderausgaben geltend (sog. „Realsplitting“). Das bedeutet, Unterhaltsleistungen werden beim Zahlenden als Sonderausgaben abgezogen und bei der Empfängerin als Einkommen versteuert. Das Finanzamt erkannte die Sonderausgaben nicht an. Es vertrat die Auffassung, dass Unterhaltsleistungen im Jahr der Trennung steuerlich nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Der Einspruch des Ehemanns blieb ohne Erfolg, sodass er Klage erhob.
Entscheidung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf gab dem Kläger Recht. Die Unterhaltszahlungen durften als Sonderausgaben abgezogen werden. Zu den Sonderausgaben gehören auch Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten, wenn:
• beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind,
• der zahlende Ehegatte die steuerliche Berücksichtigung beantragt (Anlage U zur Einkommensteuererklärung) und
• der unterhaltsberechtigte Ehegatte diesem Antrag zustimmt.
Die Unterhaltsleistungen können bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden. Wichtig ist:
• Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden.
• Die Zustimmung des empfangenden Ehegatten gilt, solange sie nicht widerrufen wird.
Die Wahl der Einzelveranlagung ändert nichts daran, dass Unterhaltsleistungen bei Vorliegen der Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehbar sind, auch im Jahr der Trennung.