Der BFH hat entschieden, dass auch ein sehr teures Wohnmobil ein „Gegenstand des täglichen Gebrauchs“ sein kann. Der Gewinn aus dessen Verkauf kann deshalb von der Einkommensteuer ausgenommen sein, obwohl zwischen Kauf und Verkauf weniger als zehn Jahre liegen und das Wohnmobil zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde.
Hintergrund
Ein verheiratetes Paar wurde zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute kauften im Juni 2020 ein neues, sehr hochwertiges Wohnmobil zu einem Nettokaufpreis von 323.046 €. Das Wohnmobil wurde tageweise an eine GmbH vermietet. An dieser GmbH war die Ehefrau als alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin beteiligt.
Im März 2021, also weniger als ein Jahr nach dem Kauf, verkauften die Eheleute das Wohnmobil wieder zu einem Nettopreis von 315.126 €.
Das Finanzamt behandelte den Vorgang als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft. Unter Berücksichtigung der Abschreibung (Absetzung für Abnutzung – AfA), die sich steuerlich nicht ausgewirkt hatte, setzte es einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 14.514 € an.
Gegen diese Behandlung legten die Eheleute Einspruch ein und erhoben Klage. Beide Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg, sodass der Fall beim Bundesfinanzhof (BFH) landete.
Entscheidung
Der BFH bestätigte zunächst: Grundsätzlich liegen die Voraussetzungen eines steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfts vor, weil
- das Wohnmobil ein „anderes Wirtschaftsgut“ im Privatvermögen ist und
- zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zehn Jahre liegen, wobei die Frist wegen der Vermietung auf zehn Jahre verlängert ist.
Der Gewinn ist aber dennoch steuerfrei, weil das Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs gilt:
- Es ist ein Gebrauchsgegenstand zur fortlaufenden Nutzung (Reisen/Freizeit).
- Es unterliegt einem normalen Wertverzehr und hat typischerweise kein Wertsteigerungspotenzial.
- Es kommt nicht auf eine tägliche Nutzung im Wortsinn an.
Der hohe Kaufpreis spielt für die Beurteilung keine Rolle. Auch ein sehr teures („luxuriöses“) Wohnmobil kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein. Daher greift die Ausnahme in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, und der Veräußerungsgewinn ist nicht zu versteuern.