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Warum der Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig ist

Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig. Insbesondere verstößt er nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Hintergrund Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute wenden sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags...

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Wohnraum: Warum die Miete nicht zu hoch sein sollte

Eine Netto-Kaltmiete von 550 EUR für eine teilmöblierte Einzimmerwohnung von 33,1 m² in Frankfurt ist unangemessen hoch. Die Folge: eine Geldbuße wegen überhöhter Miete i. H. v. 3.000 EUR. Hintergrund Ein Wohnungseigentümer hatte eine Einzimmerwohnung mit...

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